• Bitte helft den Flüchtlingen. Wenn wir ihnen nicht helfen können, wer denn dann? Wir sind doch Deutschland!
    Thorben Wolf, Altbach
  • Menschen die Möglichkeit geben sich zu integrieren durch schnelle Bearbeitung der Anträge und Anerkennung von Zeugnissen
    Marcel Conrady, Tübingen
  • Es sind Menschen die durch die Hölle des Krieges aus ihrer Heimat geflohen sind. Hilfe aus allen Ländern sollte hier selbstverständlich sein
    Oliver Stehle, Bad Mergentheim
  • Humanitas und Wertschätzung für alle Menschen. Würde ist ein unveräußerliches Recht.
    Susanne Ammer, München
  • Hohlen sie sich das nötige Geld zur Unterstützung der Flüchtenden von den Steuerflüchtlingen, dann klappt auch Integration!!
    Petra Schnakenberg, Wennigsen
  • Bitte erinnern Sie sich an die bisher größte "Flüchtlingskatastrophe" der Welt: deutscher Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Nie wieder!
    Brigitte Müller, Berlin
  • Ob Kriegs-oder Wirtschaftsflüchtlinge, alle haben ein Recht auf anständiges leben. Die sogenannte westliche Welt trägt ja eine Mitschuld.
    Gabriele Becker, Kirchwald
  • In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.
    Uwe Steinberg, Rostock
  • Lasst Flüchtlinge, welche eine Arbeitsmöglichkeit haben sofort arbeiten. Unterstützt Vereine, welche Flüchtlinge integrieren.
    Bernd Stern, Villingen-Schwenningen
  • Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes! Verantwortung für Schutzsuchende! Für Freizügigkeit für international Schutzberechtigte!
    Heike Freese, Eisenhüttenstadt
  • Das kann so nicht weitergehen! Tut endlich was, bitte.
    Franziska Raudonat, Kaiserslautern
  • Es ist keine Zeit mehr, um abzuwarten, was andere Länder tun! Täglich sterben tausende Flüchtlinge.
    Bärbel Treutler, Groß Breese/Breese
  • Wir sind alle Menschen. Jeder hat ein Recht auf Frieden. Uns wird es mit diesen Menschen besser gehen.
    Susanne Schwarz, Busenhausen
  • Wir sind alle miteinander verwandt, da wir alle von den wenigen mutigen Afrikanern abstammen, die vor langer Zeit in die Welt hinausgingen!
    Michael Gerhardt, Solingen
  • Deutschland und ganz Europa müssen menschlich handeln, sonst ist die Rede von der Kultur des christl. Abendlandes nur eine leere Wortehuelse
    Andrea Mink, Regensburg
  • Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Sebastian Nöckel, Meschede
  • Jede/r muss das Recht auf ein gutes Leben - unabhängig davon, innerhalb welcher willkürlicher Grenzen er oder sie geboren wurde!
    Christopher Krogull, Herne
  • Ich wurde in Kabul, Afghanistan(كابول، افغانستان) geboren und hatte ähnliche sache erlebt:(KRIEG) liebes germany bitte tu was dagegen.
    Samir Mohammad Bakauoli, Neumark b. Weimar
  • Es braucht nicht viel, nur etwas Mitgefühl. Behandel andere Menschen so, wie du dich selbst behandeln würdest.
    Marvin Es, Bückeburg
  • Ich wünsche mir Liebe für alle!
    Jeanette Klobeck , Lengerich
  • Auch Hilfesuchende haben Rechte! Mehr muss man dazu nicht sagen.
    Angelika Rickert , Mansfeld
  • Abschrekung und paramilitärische Abwehrpolitik ist nur das legale System des braun Mobs und in keinster Weise weniger menschenverachtend.
    Emil Spieler, Frankfurt am Main
  • Setzen Sie ein Zeichen der Menschlichkeit. Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche vergessen haben was Vertreibung und Flucht bedeutet.
    Adolf Stoll, KONSTANZ
  • Denken Sie wenigstens drüber nach. Danke.
    Katja Splichal , Ostfildern
  • Dublin darf nicht zum mörderischen Synonym für europäische Bürokratie-Sturheit werden: In Dublin's fair City ... Menschenrechte achten!
    Fritz Letsch, München
16.381
Unterschriften
gegen Dublin-III

Hintergrund

Die Flucht nach und durch Europa gleicht für viele Tausende Schutzsuchende einer Odyssee, die für sie mit unendlich viel Leid verbunden ist. Statt Schutz und Hilfe erfahren sie Haft, Hunger und Verelendung. Die zentrale Ursache dafür ist die so genannte Dublin-Verordnung. Wie funktioniert Dublin-III, wo liegt das Problem und was wäre die Lösung? Ein Überblick.

Dublin III führt zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen

Ziel des Dublin-Systems ist es, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hochzuhalten. Es gilt: Wer Flüchtlinge nach Europa hinein lässt, muss die Verantwortung für sie übernehmen. Die Folge ist, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen Flüchtlinge brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen, so genannten Push Backs.

Im Frühjahr 2014 machte die spanische Guardia Civil Schlagzeilen mit der Zurückweisung Hunderter Schutzsuchender aus der Enklave Melilla nach Marokko – teils mit tödlichen Folgen. An der bulgarisch-türkischen Grenze berichten Flüchtlinge von schweren Misshandlungen durch bulgarische Grenzbeamte, sie wurden buchstäblich zurück in die Türkei geprügelt.

Die griechische Küstenwache geht mit beispielloser Brutalität gegen Flüchtlinge vor. Am 20. Januar 2014  starben bei einer illegalen Push-Back-Operation in der Ägäis elf Frauen und Kinder, die sich unter Deck eines Flüchtlingsbootes befanden und ertranken, als die griechische Küstenwache das Boot mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Türkei schleppte. Seit 2007 dokumentiert PRO ASYL  systematische Push-Backs in Griechenland.

  • Bulgarische Grenzschützer an der bulgarisch-türkischen Grenze. Foto: Christina Palitzsch
    Bulgarien nahe der türkischen Grenze: Seit die Zahl schutzsuchender Menschen zugenommen hat, die versuchen, hier in die EU zu gelangen, hat Bulgarien den Grenzschutz massiv verstärkt: 2014 wurden hier 1500 zusätzliche Polizisten stationiert, ein Grenzzaun wurde errichtet. Immer wieder kommt es an der Grenze zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen, so genannten Push Backs, oft in Verbindung mit Misshandlungen. Foto: Christina Palitzsch
  • Syrische Frau bettelnd in Istanbul. Foto: Christina Palitzsch
    Türkei, Istanbul: Eine Syrerin aus Aleppo bittet um Geld und Nahrung nahe des Taksimplatzes. Vielen syrischen Flüchtlingen bleibt nichts anderes übrig, als zu betteln. Manche erhoffen sich, in der EU menschenwürdige Aufnahme zu erhalten. Doch die Flüchtlinge haben so gut wie keine Chance auf eine legale Einreise in die EU. Oft bleibt ihnen nur die Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze, wo Schutzsuchenden brutale Push-Back-Operationen drohen. Foto: Christina Palitzsch
  • Bulgarien: Flüchtlingslager Harmanli im Winder 2013
    Schutzsuchende, die es nach Bulgarien schaffen, landen in Flüchtlingslagern wie etwa hier in Harmanli, das für 450 Menschen ausgelegt ist. Im November 2013, als die Aufnahme entstand, waren hier über 1100 Menschen untergebracht, viele von ihnen in Zelten. Flüchtlinge berichten, hier - in der EU- erstmals gehungert zu haben. Viele versuchen, den menschenunwürdigen Verhältnissen zu entkommen und in andere EU-Staaten weiterzufliehen. Doch von dort droht ihnen aufgrund der Dublin-III-Verordnung die Abschiebung zurück ins Elend. Foto: UNHCR / D. Kashavelov
  • Flüchtlingskinder im Bulgarischen Flüchtlingslager Voenna Rampa
    Das Lager Voenna Rampa bei Sofia, Oktober 2013: Syrische Flüchtlingskinder warten auf einen Arzt. In der ehemaligen Schule sind zeitweise hunderte Flüchtlinge untergebracht, viele von ihnen sind Kinder. Familien versuchen notdürftig ein paar Quadratmeter mit Bettlaken von einander abzutrennen. In der Etage für alleinstehende Flüchtlinge leben bis zu 40 Personen in einem Zimmer. Foto: Giorgos Moutafis
  • Proteste in der Flüchtlingshaftanstalt Busmantsi. Foto: Svetlana Encheva
    In Bulgarien werden Schutzsuchende nach ihrem Grenzübertritt zunächst mehrere Tage oder Wochen inhaftiert. Vielfach berichten Betroffene von brutalen Schikanen, etwa dass sie demütigenden Durchsuchungsprozeduren ausgesetzt und gezwungen wurden, auf dem kalten Boden zu schlafen. Zudem droht Flüchtlingen, dass sie viele Monate inhaftiert bleiben - das bulgarische Recht enthält Haftgründen, die nahezu alle Schutzsuchenden treffen können. Die maximale Haftdauer liegt bei 18 Monaten. Das Foto zeigt Proteste von Inhaftierten in der Hafteinrichtung Busmantsi in der Nähe von Sofia, Bulgarien. Foto: Svetla Encheva (cc)
  • Obdachlose Flüchtlinge leben in einer Bauruine. Foto: Christina Palitzsch
     Viele Schutzsuchende landen in Bulgarien in der Obdachlosigkeit, weil sie mit der Flüchtlingsanerkennung das Recht auf einen Platz in einer der Unterkünfte verlieren, aber kaum Chancen auf eine reguläre Arbeit haben. Das Bild zeigt eine Bauruine unweit des Flüchtlingslagers Ovcha Kupel, in der zur Zeit der Aufnahme im November 2014 rund 30 obdachlose Flüchtlinge leben. Foto: Christina Palitzsch
  • Obdachloser Flüchtling in Bulgarien. Foto: UNHCR/D. Kashavelov
    Der irakische Flüchtling Adnan lebte ein Jahr lang als Obdachloser in der Bauruine in einem selbstgebauten Verschlag, der ihm ein Minumum an Schutz und Privatsphäre bot - bis Jugendliche sein notdürftiges Obdach in Brand setzten. Foto: UNHCR/D. Kashavelov
  • Syrischer Flüchtling zeigt eine NArbe von einem Messerstich. Foto: Christina Palitzsch
    In Bulgarien - dem ärmsten Land der EU - begegnen große Teile der Bevölkerung Schutzsuchenden mit rassistischen Ressentiments, nicht selten kommt es zu gewaltsamen Übergriffen. Ein junger Syrer zeigt eine Narbe, die er bei einem rassistisch motivierten Angriff davontrug. Viele Flüchtlinge, die aus Bulgarien nach Deutschland weiterfliehen, berichten von rassistischen Übergriffen und massiver Polizeigewalt. Foto: Christina Palitzsch

EU-Staaten schieben Menschen wie Stückgut hin- und her

Wenn es Schutzsuchende schaffen, die mit Zäunen und High-Tech-Überwachung abgeriegelten EU-Außengrenzen zu überwinden, landen Sie zunächst in den Staaten am Rand der EU. In vielen dieser Staaten sind die Aufnahmebedingungen katastrophal:

In Ländern wie Bulgarien, Malta oder Griechenland werden Schutzsuchende systematisch nach ihrer Einreise inhaftiert. Dramatisch Folgen haben in vielen Ländern die völlig unzureichenden Aufnahmeplätze für Flüchtlinge, zum Bespiel in Italien. Flüchtlinge leben als Obdachlose auf der Straße, in Parks oder Abbruchhäusern. Sie müssen betteln, um ihr Überleben zu sichern. Viele Flüchtlinge haben erst in Europa erfahren, was es heißt, zu hungern. Die Schutzlosigkeit, der Obdachlose ausgesetzt sind, paart sich in vielen Ländern mit dem dort vorherrschenden Rassismus. So gibt es unter den Flüchtlingen in Europa unzählige Opfer von Gewalt und Übergriffen.

Schaffen es Schutzsuchende,  in andere EU-Staaten wie etwa Deutschland weiterzufliehen, droht ihnen die Abschiebung zurück ins Elend. Denn dank der Dublin-Verordnung können die Staaten im Zentrum der EU die Verantwortung für die Flüchtlinge auf die Randstaaten abschieben – auch wenn viele dieser Staaten diese Verantwortung keineswegs wahrnehmen. Oft haben die Betroffenen auf der Suche nach Schutz bereits mehrere EU-Staaten durchquert, werden immer wieder abgeschoben, werden immer wieder obdachlos oder inhaftiert.

  • Griechische Haftanstalt Moria auf Lesbos / w2eu
    In Griechenland werden Schutzsuchende systematisch inhaftiert, häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen. In den letzten Jahren hat Griechenland das Haftsystem für Flüchtlinge massiv ausgebaut, zahlreiche neue Haftanstalten wurden errichtet. Das Bild zeigt das 2014 errichtete Haftzentrum Moria auf Lesbos, das zu 75 Prozent mit EU-Geldern finanziert wurde und für 150 inhaftierte Flüchtlinge ausgerichtet sein soll, wobei die Hafteinrichtungen in Griechenland häufig katastrophal überbelegt werden. Foto: Welcome to Europe
  • Haftanstalt Moria auf Lesbos, Griechenland
    Nachdem PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen immer wieder auf die katastrophale Situation von Schutzsuchenden in Griechenland aufmerksam gemacht hatten und schließlich europäische Gerichte einschritten, wurden Dublin-Abschiebungen nach Griechenland 2011 EU-weit ausgesetzt. Dennoch bleibt der Druck aus der EU hoch, die Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge brutal fortzusetzen. Die Praxis der systematischen Inhaftierung wird von der Europäischen Union subventioniert. Foto: PRO ASYL
  • Haftlager Amygdaleza  / flickr / Rebecca Harms
    Auch das Haftzentrum Amygdaleza in der Nähe von Athen wurde zu 75 Prozent mit EU-Geldern finanziert. Im November 2014 trat ein Großteil der über 1500 inhaftierten Schutzsuchenden in den Hungerstreik, nachdem in griechischen Haftlagern zwei Menschen aufgrund vorenthaltener medizinischer Versorgung starben. Foto: flickr / Rebecca Harms
  • Minderjährige Flüchtlinge protestieren gegen ihre Inhaftierung in Moria, Griechenland
    Im August 2014 traten minderjährige Flüchtlinge im griechischen Haftlager Moria in den Hungerstreik. Einige von ihnen waren wochenlang unter miserablen Bedingungen inhaftiert, bevor sie in speziell für minderjährige Flüchtlinge vorgesehene Einrichtung gebracht wurden. Im Juli 2014 hatte sich ein 17jähriger afghanischer Flüchtling in Moria aus Verzweiflung über seine Inhaftierung selbst verletzt. Zum Schutz der Minderjährigen haben die Autoren des Fotos die Gesichter der Betroffenen verpixelt. Foto: Welcome to Europe.
  • Flüchtlingshaftanstalt Moria, Lesbos, Griechenland
    Blick in den Innenhof der Haftanstalt Moria, Griechenland. Im Sommer 2014 erreichen zahlreiche Flüchtlinge die Insel, die auf der Fluchtroute von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland liegt. Weil es den Behörden an Haftplätzen mangelt, kommen viele der Erwachsene innerhalb von einigen Tagen frei. Die Minderjährigen werden dagegen zum Teil mehrere Wochen inhaftiert, um dann - wie Augenzeugen berichten mit Kabelbindern gefesselt - in eine für minderjährige Vorgesehene Einrichtung bei Athen gebracht zu werden. Foto: Welcome to Europe.
  • Haftanstalt Fylakio, Griechenland, Evros-Region
    2012, Haftzentrum Fylakio. In den Haftzentren in der Evros-Region nahe der griechisch-türkischen Landgrenze herrschen unbeschreibliche Zustände. Teilweise werden so viele Männer, Frauen und minderjährige Flüchtlinge zusammen in Zellen gepfercht, dass stets ein Teil der Inhaftierten stehen muss. Die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal, gesundheitliche Versorgung und Zugang zu Rechtsbeiständen gibt es so gut wie nicht. Medienvertretern wird systematisch der Zugang verweigert. Foto: Anonym
  • Grenzzaun an der griechisch-türkischen Grenze
    Im März 2012 hatten der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und andere EU-Inneminister Griechenland dazu gedrängt, die Evros-Grenze effektiver gegen Flüchtlinge abzuschotten. Griechenland hat daraufhin die Grenze mit der Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und einem Sperrzaun weitgehend abgeriegelt. Infolge dessen verschoben sich die Fluchtrouten, die Versuche, über die Ägäis nach Griechenland zu gelangen, nahmen zu. Aufgrund der lebensgefährlichen Überfahrt über das Meer stieg die Zahl der Todesopfer an der griechischen EU-Grenze an. Foto: Nikolaj Nielsen
  • Farmakonisi / Greek Forum of Refugees
    Immer wieder kommt es in der Ägäis zu rechtswidrigen Push-Back-Operationen durch die griechische Küstenwache, bei denen Flüchtlinge aufgegriffen, misshandelt und in seeuntüchtigen Booten zurück in türkische Gewässer gezwungen werden. Ihr Tod wird dabei in Kauf genommen. Bei einer solchen Push-Back-Operation starben am 20.01.2014 bei Farmakonisi acht Kinder und drei Frauen. 16 Menschen überlebten die Katastrophe. Viele davon sahen ihre Kinder sterben. Der Mann im Vordergrund verlor bei der Push-Back-Operation vier Kinder und seine Frau. Foto: Greek Forum of Refugees
  • Obdachloser Flüchtling in Athen. Foto: Salinia Stroux
    Schutzsuchende in Griechenland, die der Inhaftierung entgehen oder aus den Flüchtlingsgefängnissen entlassen werden, landen in der Regel mittellos auf der Straße. Wie dieser Flüchtling hier leben viele obdachlos in Athen, viele werden Opfer rassistischer Angriffe und von Polizeigewalt. Foto: Salinia Stroux
  • SLIDER-GRIECHENLAND-10-Homeless-Patras-Salinia-Stroux
    Obdachlose afghanische Flüchtlinge in der griechischen Hafenstadt Patras. Foto: Salinia Stroux
  • Obdachloser Flüchtling in Patras, Griechenland. Foto: Salinia Stroux
    Griechenland, Patras: Ein obdachloser Flüchtling aus dem Sudan hat sich auf der Flucht vor der Polizei schwer verletzt. Immer wieder macht die griechische Polizei Jagd auf Flüchtlinge und Migranten. Foto: Salinia Stroux. Foto: Salinia Stroux

Abschiebungen um jeden Preis?

Um nicht zurück in Haft und Elend abgeschoben zu werden, bleibt Schutzsuchenden oft nichts anderes übrig, als unterzutauchen oder in ein anderes EU-Land weiterzufliehen. Eine Reihe der Betroffenen setzt sich erfolgreich gegen eine Überstellung zur Wehr. Immer wieder stoppen Gerichte die Abschiebungen wegen drohender Menschenrechtsverletzungen. Nicht selten wehren sich die Betroffenen mit Hilfe von Unterstützerinnen und Unterstützern gegen ihre Abschiebungen – etwa, indem der Flüchtling durch ein Kirchenasyl geschützt oder seine Abschiebung durch Blockaden verhindert wird.

Das Bundesinnenministerium reagiert darauf mit einer rechtlich fragwürdigen Strategie: Fernab der Öffentlichkeit verordnete es den Ländern Maßnahmen zur »Verkürzung der Verfahrens- und Aufenthaltsdauer« in Dublin-Verfahren. Mehr oder weniger unverhohlen wurden die Länder dazu angehalten, den Betroffenen den Abschiebungstermin zu verschweigen, die Anforderungen an Atteste über Erkrankungen, die eine Abschiebung verhindern könnten, so hoch zu schrauben, dass sie kaum mehr zu erfüllen sind, und Familien auseinanderzureißen,  wenn bei der Abschiebung nur ein Teil der Familie angetroffen wird.

Die fehlende Ankündigung der Dublin-Überstellung führt immer wieder zu unmenschlichen nächtlichen Abschiebungen. Betroffene werden abgeholt, ohne dass die Anwälte informiert werden. Damit werden Rechtsschutzmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen schwere Krankheiten ignoriert oder Familien getrennt werden.

  • Flüchtlingshaftlager Debrecen in Ungarn. Foto: Gustav Pursche
    Asylsuchenden in Ungarn drohen Inhaftierung, Obdachlosigkeit und rassistische Übergriffe. Zwar wurde die Inhaftierungspraxis 2013 vorübergehend gelockert, doch seit Juli 2013 wird ein großer Teil der Asylsuchenden wieder in Haftanstalten gesperrt. Wer in Haft genommen und wer in offenen Lagern untergebracht wird, ist weitgehend willkürlich. Laut ungarischen Behörden wurden zwischen dem Juli 2013 und August 2014 insgesamt 3.626 Asylsuchende inhaftiert. Das Bild zeigt die zweitgrößte Haftanstalt Debrecen. Foto: Gustav Pursche
  • Inhaftierte Flüchtlinge und Migranten in Ungarn. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
    Die Haftbedingungen in Ungarns Flüchtlingsgefängnissen sind berüchtigt. Vielfach wird über Übergriffe und Misshandlungen durch das Gefängnispersonal berichtet. In vergangenen Jahren wurde immer wieder dokumentiert, dass Schutzsuchende mit Beruhigungsmitteln sediert wurden. Auch im August 2014 gab es entsprechende Berichte. In den Hafteinrichtungen ist lediglich eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass Asylsuchende aus der Haftanstalt Debrecen zur ärztlichen Untersuchung außerhalb der Hafteinrichtung an einer Leine geführt wurden. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
  • Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn. Foto: UNHCR / B.Szandelsky
    Wer als Asylsuchender nach Ungarn kommt, wird systematisch inhaftiert. Die Betroffenen haben so gut wie keine Möglichkeiten, rechtlich gegen die Inhaftierung vorzugehen. Wem die Weiterflucht nach Beendigung der Haft in ein anderes EU-Land gelungen ist und später jedoch wieder nach Ungarn abgeschoben wird, droht die erneute Inhaftierung in Ungarn. Die Inhaftierung von Flüchtlingen ist ein wesentliches Element der ungarischen Asylpolitik. Es liegen zahlreiche Berichte von Flüchtlingen vor, die in der Haft von Sicherheitsleuten misshandelt wurden. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
  • Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn
    Hier in Debrecen werden auch Familien mit Kindern inhaftiert. Bei ihnen liegt die maximale Haftdauer bei 30 Tagen. Unter Bewachung durch bewaffnete Aufseher, ohne Schule, ausreichend Spielmöglichkeiten oder andere Beschäftigung ist die Haft für Kinder und Minderjährige eine oft traumatisierende Erfahrung. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen laut Gesetz nicht inhaftiert werden - doch oft werden sie von Polizeiärzten oft zu Volljährigen erklärt. Foto: BMU / Marc Speer
  • Inhaftierung am Flughafen Ferihegy, Budapest
    Asylsuchende, die aus Ungarn in andere EU-Staaten weitergeflohen sind und auf der Grundlage von Dublin III nach Ungarn zurückgeschoben werden, droht die Inhaftierung. Ein nicht unerheblicher Anteil der Inhaftierten besteht aus solchen Dublin-Rückkehrern. Laut dem Ungarischen Helsinki Komitee werden sie oft direkt am Flughafen inhaftiert. Die Aufnahme stammt aus einer Hafteinrichtung am Flughafen Ferihegy, Budapest. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
  • Grenzkontrolle Serbien Ungarn / UNHCR B.Szandelszky
    Schutzsuchende, die an der ungarischen Grenze einen Asylantrag stellten, haben eigentlich ein Recht auf Zugang zum Asylverfahren und Schutz vor Zurückschiebung. Berichten von bordermonitoring.eu zufolge werden immer wieder Asylsuchende einfach als »illegale« Migranten zurückgeschoben – ein klarer Bruch mit dem internationalen Flüchtlingsrecht. Die Aufnahme zeigt die Kontrolle eines Paares in einem Zug an der ungarisch-serbischen Grenze. Foto: UNHCR / B. Szandelszky
  • Junge Flüchtlinge in einer leerstehenden Fabrik in Serbien nahe der ungarischen Grenze
    In Serbien nahe der ungarischen Grenze machen jugendliche Schutzsuchenden einen Zwischenstopp in einer verlassenen Fabrik, bevor sie versuchen, über die Grenze nach Ungarn und von dort weiter in andere EU-Staaten zu gelangen. Viele Flüchtlinge waren schon in drei, vier oder fünf europäischen Ländern in der Hoffnung auf Schutz. Doch sie werden immer wieder nach Ungarn abgeschoben. Foto: © Giorgos Moutafis
  • Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Turnhalle in Bicske, Ungarn
    Asylsuchende, die nicht inhaftiert werden oder aus der Haft entlassen wurden, werden in offenen Lagern untergebracht - angesichts der auch in Ungarn gestiegenen Flüchtlingszahlen zum Teil behelfsmäßig in Zelten oder wie hier in der Turnhalle des so genannten Pre-Integration-Camps in Bicske im Juli 2013. Foto: BMU
  • Baracken des offenen Lagers für Flüchtlinge in Debrecen, Ungarn
    Baracken im Erstaufnahmelager Debrecen, Ungarn. Dramatisch ist vor allem die Lage von Schutzsuchenden, die das Recht auf einen Platz in den Unterkünften verlieren. Alleinstehenden Asylsuchenden, denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde, droht, dass sie nach sechs Monaten in die Obdachlosigkeit entlassen zu werden, Familien müssen nach spätestens einem Jahr das Lager verlassen. Die finanzielle Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge reicht in der Regel nicht aus, um davon eine Wohnung und den Lebensunterhalt zu finanzieren. Foto: Gustav Pursche
  • Demonstration von Obdachlosen in Ungarn / BMU
    Flüchtlinge, die gezwungen sind, in Ungarn auf der Straße zu leben, laufen nicht nur Gefahr, Opfer rassistischer Übergriffe zu werden, sondern auch aufgrund ihrer Obdachlosigkeit kriminalisiert zu werden. 2011 trat ein Gesetz in Kraft, das es Kommunen erlaubt, die Übernachtung in Bahnhöfen oder auf offener Straße gesetzlich zu verbieten. Wer die Strafe von rund 165 Euro nicht zahlen kann oder »Wiederholungstäter« ist, kann inhaftiert werden. Das Bild zeigt Proteste von Obdachlosen gegen ihre Kriminalisierung: »Wir kämpfen für die Rechte aller Menschen!« Foto: BMU
  • SLIDER-UNGARN-11-Proteste-Debrecen-Gustav-Pursche
    Auch in Ungarn protestieren Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sowie zivilgesellschaftliche Initiativen gegen das Dublin-System, die Inhaftierungspraxis und die völlig unzureichende Unterstützung für Flüchtlinge. Die Gruppe Migsozol reiste 2014 immer wieder nach Debrecen, um die dortigen Bedingungen zu dokumentieren. Im Mai 2014 organisierten Flüchtlinge aus dem Lager sowie Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten aus Ungarn, Österreich und anderen EU-Staaten eine Protestkundgebung in Debrecen. Foto: Gustav Pursche

Auch anerkannte Flüchtlinge landen im Elend

Nicht nur die Asylsuchenden leiden unter der zwangsweisen Zuständigkeits-verteilung. Ähnlich geht es denjenigen, die bereits eine Anerkennung im Asylverfahren erhalten haben: die international Schutzberechtigten, die entweder als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurden.

Die Schutzberechtigten erleben in vielen EU-Staaten ähnlich katastrophale Zustände wie  die neu einreisenden Asylsuchenden. Denn gerade die krisengeschüttelten EU-Staaten im Süden oder Osten der EU haben kein Sozialsystem, dass Flüchtlinge unterstützen könnte. Schon gegenüber den eigenen Staatsangehörigen ist der Sozialstaat zumeist schwach ausgestaltet, sodass  Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, auf familiäre Netzwerke angewiesen sind.

Flüchtlinge haben in diesen Staaten meist niemanden, der sie mitversorgen könnte. Sie sind auf sich alleine gestellt. In Griechenland, Ungarn, Bulgarien oder Italien kämpfen Flüchtlinge um ihre Existenz. Bereits für neu einreisende Asylsuchende reichen die Aufnahmeplätze in vielen Ländern nicht aus. Wenn die Betroffenen als schutzberechtigt anerkannt werden, endet oftmals jegliche staatliche Unterstützung.

Zwar haben Schutzberechtigte formal das Recht, sich eine Beschäftigung zu suchen. Doch in den krisengeschüttelten EU-Staaten, in denen schon die einheimische Jugend unter hoher Arbeitslosigkeit leidet – wie in Italien oder Griechenland  – sind Flüchtlinge praktisch chancenlos, einen Job zu finden. Wer keinen Job und kein Geld hat und keine familiäre Unterstützung, wird schnell obdachlos.  Obdachlose Flüchtlinge sind rassistischen oder sexualisierten Übergriffen schutzlos ausgeliefert.

Kommen Flüchtlinge mit einem Schutzstatus nach Deutschland, so droht ihnen die Abschiebung in den Staat, in dem sie ihren Status erhalten haben. Bei den anerkannten Schutzberechtigten greift rechtlich gesehen nicht die Dublin-Verordnung, sondern die noch härtere  deutsche Drittstaatenregelung  – ein Baustein der Asylrechtsverschärfung von 1993. Doch für die Betroffenen ist der Effekt der gleiche: Ihnen droht die Abschiebung ins Elend.

  • Gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Marine. Foto: UNHCR / A.D'Amato
    Nach den Katastrophen im Oktober 2013, bei denen mehrere Hundert Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa sterben, startet Italien die Marineoperation »Mare Nostrum«, die über Hunderttausend Menschen rettet. Das Bild zeigt Bootsflüchtlinge nach ihrer Rettung auf einem italienischen Marineschiff. Italien erhält für die Seenotrettung keine Unterstützung der EU. Deutschlands Innenminister Thomas DeMaizière kritisiert die Operation als »Brücke nach Europa«. Mittlerweile wird »Mare Nostrum« durch die Operation »Triton« der EU-Grenzschutzagentur Frontex abgelöst, deren Ziel nicht die Seenotrettung, sondern der Grenzschutz ist. Foto: UNHCR / A. D'Amato
  • Ankunft auf Lampedusa / c Giorgos Moutafis
    Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Lampedusa. Im Erstaufnahmelager der Insel herrschen lange Zeit menschenunwürdige Verhältnisse. Als das italienische Fernsehen Ende 2013 zeigt, wie sich die Flüchtlinge reihenweise im Freien nackt an einer Wand aufstellen müssen, um in winterlicher Kälte mit einem Desinfektionsmittel abgesprüht zu werden, wird das Lager geschlossen. Doch auch in anderen Flüchtlingslagern herrschen menschenunwürdige Zustände. Da die Aufnahmeplätze bei weitem nicht ausreichen, setzen italienische Behörden wiederholt Flüchtlinge einfach auf Parkplätzen aus. Foto: Giorgos Moutafis
  • Schlafplatz obdachloser Flüchtlinge in Rom.
    »Manchmal schlafen wir hier auf dem Boden in der Unterführung zur Piramide-Bahnstation«. Asif, der zweitweise in Rom auf der Straße leben musste, hat seinen Alltag als obdachloser Flüchtling mit Zeichnungen und Inschriften auf Fotos festgehalten. Flüchtlinge haben in Italien in der Regel nur sechs Monate lang das Recht auf einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft, danach müssen sie sich selbst eine Wohnung suchen. Angesichts der Wirtschaftskrise haben die meisten keine Chancen auf Arbeit und eine Wohnung. Foto: Matilde Lykke / Julie Nynne Bune / Zeichnung und Text: Asif
  • Colosseum in Rom - Fotografie mit Notizen von Reza
    »Das Kolosseum - ein Ort, von dem ich in der Schule gelernt habe. Damals dachte ich, eines Tages werde ich mir das ansehen. Jetzt ist dieser Ort für mich komischerweise ganz normal. Weil ich nicht als Tourist an diesen Ort kam, sondern als Flüchtling - voller innerer Spannung und Traurigkeit. Ich bin jemand, der für sein Land studieren und arbeiten will. Aber unglücklicherweise bin ich jetzt ein Flüchtling in Italien.« Foto und Text: Reza
  • Zelte obdachloser Flüchtlinge in Rom
    Zelte obdachloser Flüchtlinge in Rom. Viele Flüchtlinge, die auf Lampedusa oder Sizilien anlanden, versuchen in andere EU-Staaten weiterzufliehen, in denen sie sich menschenwürdige Lebensbedingungen erhoffen oder in denen sie Angehörige oder andere Bezugspunkte haben. Aufgrund der Dublin-III-Verordnung droht Flüchtlingen jedoch, nach Italien zurück abgeschoben zu werden.
  • Schlafplatz obdachloser Flüchtlinge in Rom
    Ein Teil der Flüchtlinge lebt unter prekären und oft unhygienischen Bedingungen in leerstehenden Gebäuden. Der Ort hier war einst die Garage der somalischen Botschaft - zur Zeit der Aufnahme im Jahr 2011 ist er Schlaf- und Lebensort für etwa 50 Personen. Unter den Flüchtlingen, die auf der Straße oder in den besetzten Gebäuden leben, sind häufig Menschen, die aus dem Elend in andere EU-Staaten weitergeflohen sind, aber auf der Grundlage von Dublin III nach Italien zurückgeschoben wurden. Die „somalische Botschaft“ ist inzwischen geräumt worden, mittlerweile sind neue Elendsquartiere entstanden.

Warum Quoten das Problem nicht lösen

Dass das Dublin-System gescheitert ist, sehen mittlerweile selbst jene Staaten ein, die – wie etwa Deutschland – diese unmenschliche und unfaire Asylzuständigkeitsregelung über ein Jahrzehnt zum Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik erklärt hatten. Beim EU-Innenministertreffen Mitte Oktober kam Bewegung in die Diskussion um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union.

Der Umschwung geht aber nicht auf die Einsicht zurück, dass das Dublin-System für die Betroffenen unmenschlich ist. Vielmehr verdankt sich der Sinneswandel der Tatsache, dass die Zahl der Flüchtlinge auch im Zentrum der EU gestiegen ist.  Jetzt wollen Deutschland und andere EU-Staaten aus der Mitte Europas plötzlich einen anderen Mechanismus, um weniger Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Diskutiert wird vor allem über verschiedene Quotenmodelle, durch die Schutzsuchende auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt werden sollen. Allen Quotenmodellen ist gemein, dass sie allein an den Interessen der Staaten – und nicht der Schutzsuchenden – orientiert sind. Sie alle würden nichts daran ändern, dass Asylsuchende in Länder gezwungen werden, wo sie keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen und Asylverfahren vorfinden. Darauf zu hoffen, dass perspektivisch EU-weit gleiche Asyl-Standards gelten, ist aus heutiger Sicht völlig unrealistisch. Eine Quotenregelung würde – genau wie das geltende Dublin-System – soweit an den existenziellen Bedürfnissen der Betroffenen vorbei gehen, dass ihnen letztendlich nichts anderes übrig bleibt, als den „zuständigen“ Staat zu verlassen. An dem jetzigen Problems der umherirrenden Schutzsuchenden würde sich nichts verändern.

 Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes!

Im „Memorandum: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit“ haben PRO ASYL, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Partnerorganisationen die Forderung nach dem Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates für Asylsuchende entwickelt. Demnach sollen Asylsuchende selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Damit die Freiwilligkeit der Wahl des Asylortes tatsächlich gewährleistet ist, muss den Asylsuchenden auch die (Durch-)Reise hin zu dem Land ihrer Wahl ermöglicht werden. Sie dürfen also an den EU-Außengrenzen nicht zurückgewiesen werden, sondern sie müssen Durchreise-Papiere für die Reise in das EU-Land ihrer Wahl erhalten. Klingt utopisch? Es ist aber vernünftig – aus folgenden Gründen:

1. Schnellere Integration

Für das Modell der freien Wahl des Asylortes spricht die schnellere Integration von Flüchtlingen. Denn diese gehen nach allen Erfahrungen dorthin, wo sie auf bereits bestehende Communities treffen, die wie ein Integrationskatalysator wirken: Sie vermitteln Wohnungen, Jobs und geben eine Orientierung in der neuen Heimat.

2. Weniger Abschottung

Wenn nicht mehr der Ort der Einreise in die EU über die Zuständigkeit für das Asylverfahren entscheidet, wird der Druck auf die EU-Außenstaaten, ihre Grenze abzuschotten, deutlich reduziert. Dadurch sinkt die Motivation für völkerrechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze.

3. Bessere Aufnahmebedingungen

Wenn Asylsuchende frei wählen können, werden sie in das EU-Land gehen, wo sie menschenwürdige Aufnahmebedingungen und ein faires Asylverfahren vorfinden. Ein Recht auf freie Wahl des Asyllandes würde damit viel Leid unter den Flüchtlingen mildern.

4. Einwanderung ist etwas Positives

Dem Free-Choice-Modell wird entgegen gehalten, dass damit ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU entstehen würde. Gerade von deutschen Politikern wird immer als Befürchtung geäußert, es würden noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies ist jedoch eine verengte negative Sichtweise auf Migration: Es ist an der Zeit, Einwanderung als Chance für alle Seiten zu erkennen.

5. Solidarität durch finanziellen Lastenausgleich

Man kann besser Geld verschieben als Menschen. Etwaige Ungleichheiten bei der Aufnahme von Asylsuchenden können durch finanzielle Ausgleichfonds zumindest teilweise kompensiert werden. Damit werden EU-Staaten, die weniger Asylsuchende aufnehmen, nicht aus der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entlassen.

6. Weniger Bürokratie

Das Dublin-System ist ein Bürokratie-Monster. Unzählige Behördenmitarbeiter werden rund um die Uhr damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende von Land A nach Land B gezwungen werden. Hinzu kommen das Betreiben von Abschiebungshaftanstalten, der Einsatz der Grenzpolizist_innen und nicht zu vergessen die ständige Befassung von Rechtsanwält_innen und Gerichten. Dieser Aufwand fällt nur deswegen an, weil man dem Willen der Flüchtlinge keine Beachtung schenken möchte.

7. Europäische Standards schaffen und durchsetzen

Manche wenden gegen das Freie-Wahl-Modell ein, dass es zur Folge hätte, dass die EU-Staaten ihre Asyl-Standards herabsenken würden, um möglichst nicht als Zielland von Flüchtlingen auserwählt zu werden. Dieses Gegenargument rechtfertigt nicht, dass die Durchsetzung von europäischen Standards auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Zugleich steht außer Frage: Das europäische Asylrecht muss weiterentwickelt werden, schon bestehenden Standards müssen tatsächlich durchgesetzt werden.

8. Realität anerkennen

Die Asylsuchenden gehen schon heute dorthin, wo sie Anknüpfungspunkte haben. Wer würde in Zeiten der größten Not nicht auf die Unterstützung seiner eigenen Familie zählen wollen? Aber auch andere Gründe für die Wahl eines bestimmten Landes sind nachvollziehbar. Die Abstimmung über die Wahl des Asylortes findet schon heute mit den Füßen statt. Es ist Teil einer vernünftigen Politik, diese Realitäten anzuerkennen, statt die Betroffenen in ein System zu zwingen, das Leid produziert und sie über Jahre von Schutz und Integration ausschließt.