• Bitte helft den Flüchtlingen. Wenn wir ihnen nicht helfen können, wer denn dann? Wir sind doch Deutschland!
    Thorben Wolf, Altbach
  • Menschen die Möglichkeit geben sich zu integrieren durch schnelle Bearbeitung der Anträge und Anerkennung von Zeugnissen
    Marcel Conrady, Tübingen
  • Es sind Menschen die durch die Hölle des Krieges aus ihrer Heimat geflohen sind. Hilfe aus allen Ländern sollte hier selbstverständlich sein
    Oliver Stehle, Bad Mergentheim
  • Humanitas und Wertschätzung für alle Menschen. Würde ist ein unveräußerliches Recht.
    Susanne Ammer, München
  • Hohlen sie sich das nötige Geld zur Unterstützung der Flüchtenden von den Steuerflüchtlingen, dann klappt auch Integration!!
    Petra Schnakenberg, Wennigsen
  • Bitte erinnern Sie sich an die bisher größte "Flüchtlingskatastrophe" der Welt: deutscher Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Nie wieder!
    Brigitte Müller, Berlin
  • Ob Kriegs-oder Wirtschaftsflüchtlinge, alle haben ein Recht auf anständiges leben. Die sogenannte westliche Welt trägt ja eine Mitschuld.
    Gabriele Becker, Kirchwald
  • In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.
    Uwe Steinberg, Rostock
  • Lasst Flüchtlinge, welche eine Arbeitsmöglichkeit haben sofort arbeiten. Unterstützt Vereine, welche Flüchtlinge integrieren.
    Bernd Stern, Villingen-Schwenningen
  • Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes! Verantwortung für Schutzsuchende! Für Freizügigkeit für international Schutzberechtigte!
    Heike Freese, Eisenhüttenstadt
  • Das kann so nicht weitergehen! Tut endlich was, bitte.
    Franziska Raudonat, Kaiserslautern
  • Es ist keine Zeit mehr, um abzuwarten, was andere Länder tun! Täglich sterben tausende Flüchtlinge.
    Bärbel Treutler, Groß Breese/Breese
  • Wir sind alle Menschen. Jeder hat ein Recht auf Frieden. Uns wird es mit diesen Menschen besser gehen.
    Susanne Schwarz, Busenhausen
  • Wir sind alle miteinander verwandt, da wir alle von den wenigen mutigen Afrikanern abstammen, die vor langer Zeit in die Welt hinausgingen!
    Michael Gerhardt, Solingen
  • Deutschland und ganz Europa müssen menschlich handeln, sonst ist die Rede von der Kultur des christl. Abendlandes nur eine leere Wortehuelse
    Andrea Mink, Regensburg
  • Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Sebastian Nöckel, Meschede
  • Jede/r muss das Recht auf ein gutes Leben - unabhängig davon, innerhalb welcher willkürlicher Grenzen er oder sie geboren wurde!
    Christopher Krogull, Herne
  • Ich wurde in Kabul, Afghanistan(كابول، افغانستان) geboren und hatte ähnliche sache erlebt:(KRIEG) liebes germany bitte tu was dagegen.
    Samir Mohammad Bakauoli, Neumark b. Weimar
  • Es braucht nicht viel, nur etwas Mitgefühl. Behandel andere Menschen so, wie du dich selbst behandeln würdest.
    Marvin Es, Bückeburg
  • Ich wünsche mir Liebe für alle!
    Jeanette Klobeck , Lengerich
  • Auch Hilfesuchende haben Rechte! Mehr muss man dazu nicht sagen.
    Angelika Rickert , Mansfeld
  • Abschrekung und paramilitärische Abwehrpolitik ist nur das legale System des braun Mobs und in keinster Weise weniger menschenverachtend.
    Emil Spieler, Frankfurt am Main
  • Setzen Sie ein Zeichen der Menschlichkeit. Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche vergessen haben was Vertreibung und Flucht bedeutet.
    Adolf Stoll, KONSTANZ
  • Denken Sie wenigstens drüber nach. Danke.
    Katja Splichal , Ostfildern
  • Dublin darf nicht zum mörderischen Synonym für europäische Bürokratie-Sturheit werden: In Dublin's fair City ... Menschenrechte achten!
    Fritz Letsch, München
16.314
Unterschriften
gegen Dublin-III

Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung

Berlin · 20.2.2015
15.1.2015: Flüchtlinge protestieren vor dem Bundesinnenministerium gegen ihre Abschiebung. Bild: BBZ Berlin.

In Berlin haben Flüchtlinge das »Aktionsbündnis gegen Dublin« gegründet. Mit Kundgebungen, gegenseitiger Hilfe und einem offenen Brief wehren Sie sich gegen die Rückführung in Haft und Elend. Unterstützt werden sie u.a. vom Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ), borderline-europe und Xenion. Sie fordern ein Bleiberecht und eine Ende der Dublin-Abschiebungen. Was die Berliner Flüchtlinge in den EU-Randstaaten erleben mussten, was ihnen bei einer Abschiebung droht und welche Aktionen sie planen, hat uns die Gruppe beschrieben:

»Der syrische Geflüchtete B. war aus Syrien über die Türkei nach Bulgarien geflüchtet. Dort wurde er hinter der Grenze von der Polizei aufgegriffen, aller seiner persönlichen Gegenstände beraubt und inhaftiert. Acht Tage lang wurde er mit 20 anderen Flüchtlingen in einem Raum gefangen gehalten. Andere, darunter auch Familien, berichteten ihm, sie seien schon seit zwanzig Tagen inhaftiert. Sie erhielten sehr wenig Essen und Trinken. Unter falschen Behauptungen wurden ihm die Fingerabdrücke abgenommen. Er erhielt keine Informationen über seine Rechte. Als er das Gefängnis endlich verlassen konnte, floh er weiter nach Deutschland. Wegen der Dublin-III-Verordnung soll er jedoch wieder nach Bulgarien abgeschoben werden.

  • Bulgarische Grenzschützer an der bulgarisch-türkischen Grenze. Foto: Christina Palitzsch
    Bulgarien nahe der türkischen Grenze: Seit die Zahl schutzsuchender Menschen zugenommen hat, die versuchen, hier in die EU zu gelangen, hat Bulgarien den Grenzschutz massiv verstärkt: 2014 wurden hier 1500 zusätzliche Polizisten stationiert, ein Grenzzaun wurde errichtet. Immer wieder kommt es an der Grenze zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Flüchtlingen, so genannten Push Backs, oft in Verbindung mit Misshandlungen. Foto: Christina Palitzsch
  • Flüchtlingskinder im Bulgarischen Flüchtlingslager Voenna Rampa
    Das Lager Voenna Rampa bei Sofia, Oktober 2013: Syrische Flüchtlingskinder warten auf einen Arzt. In der ehemaligen Schule sind zeitweise hunderte Flüchtlinge untergebracht, viele von ihnen sind Kinder. Familien versuchen notdürftig ein paar Quadratmeter mit Bettlaken von einander abzutrennen. In der Etage für alleinstehende Flüchtlinge leben bis zu 40 Personen in einem Zimmer. Foto: Giorgos Moutafis
  • Obdachloser Flüchtling in Bulgarien. Foto: UNHCR/D. Kashavelov
    Der irakische Flüchtling Adnan lebte ein Jahr lang als Obdachloser in der Bauruine in einem selbstgebauten Verschlag, der ihm ein Minumum an Schutz und Privatsphäre bot - bis Jugendliche sein notdürftiges Obdach in Brand setzten. Foto: UNHCR/D. Kashavelov
  • Obdachlose Flüchtlinge leben in einer Bauruine. Foto: Christina Palitzsch
     Viele Schutzsuchende landen in Bulgarien in der Obdachlosigkeit, weil sie mit der Flüchtlingsanerkennung das Recht auf einen Platz in einer der Unterkünfte verlieren, aber kaum Chancen auf eine reguläre Arbeit haben. Das Bild zeigt eine Bauruine unweit des Flüchtlingslagers Ovcha Kupel, in der zur Zeit der Aufnahme im November 2014 rund 30 obdachlose Flüchtlinge leben. Foto: Christina Palitzsch
  • Bulgarien: Flüchtlingslager Harmanli im Winder 2013
    Schutzsuchende, die es nach Bulgarien schaffen, landen in Flüchtlingslagern wie etwa hier in Harmanli, das für 450 Menschen ausgelegt ist. Im November 2013, als die Aufnahme entstand, waren hier über 1100 Menschen untergebracht, viele von ihnen in Zelten. Flüchtlinge berichten, hier - in der EU- erstmals gehungert zu haben. Viele versuchen, den menschenunwürdigen Verhältnissen zu entkommen und in andere EU-Staaten weiterzufliehen. Doch von dort droht ihnen aufgrund der Dublin-III-Verordnung die Abschiebung zurück ins Elend. Foto: UNHCR / D. Kashavelov
  • Syrischer Flüchtling zeigt eine NArbe von einem Messerstich. Foto: Christina Palitzsch
    In Bulgarien - dem ärmsten Land der EU - begegnen große Teile der Bevölkerung Schutzsuchenden mit rassistischen Ressentiments, nicht selten kommt es zu gewaltsamen Übergriffen. Ein junger Syrer zeigt eine Narbe, die er bei einem rassistisch motivierten Angriff davontrug. Viele Flüchtlinge, die aus Bulgarien nach Deutschland weiterfliehen, berichten von rassistischen Übergriffen und massiver Polizeigewalt. Foto: Christina Palitzsch
  • Proteste in der Flüchtlingshaftanstalt Busmantsi. Foto: Svetlana Encheva
    In Bulgarien werden Schutzsuchende nach ihrem Grenzübertritt zunächst mehrere Tage oder Wochen inhaftiert. Vielfach berichten Betroffene von brutalen Schikanen, etwa dass sie demütigenden Durchsuchungsprozeduren ausgesetzt und gezwungen wurden, auf dem kalten Boden zu schlafen. Zudem droht Flüchtlingen, dass sie viele Monate inhaftiert bleiben - das bulgarische Recht enthält Haftgründen, die nahezu alle Schutzsuchenden treffen können. Die maximale Haftdauer liegt bei 18 Monaten. Das Foto zeigt Proteste von Inhaftierten in der Hafteinrichtung Busmantsi in der Nähe von Sofia, Bulgarien. Foto: Svetla Encheva (cc)
  • Syrische Frau bettelnd in Istanbul. Foto: Christina Palitzsch
    Türkei, Istanbul: Eine Syrerin aus Aleppo bittet um Geld und Nahrung nahe des Taksimplatzes. Vielen syrischen Flüchtlingen bleibt nichts anderes übrig, als zu betteln. Manche erhoffen sich, in der EU menschenwürdige Aufnahme zu erhalten. Doch die Flüchtlinge haben so gut wie keine Chance auf eine legale Einreise in die EU. Oft bleibt ihnen nur die Überquerung der türkisch-bulgarischen Grenze, wo Schutzsuchenden brutale Push-Back-Operationen drohen. Foto: Christina Palitzsch

Familie droht Abschiebung in die Obdachlosigkeit

M. ist Palästinenser aus Syrien. Aufgrund des Krieges musste er flüchten, wurde aber von keinem der Anrainerstaaten aufgenommen. Daher blieb ihm nur die gefährliche Überfahrt nach Europa. Nach zwölf Tagen auf dem Meer erreichte er mit seiner Familie endlich Italien. Dort wurden sie von der Polizei aufgegriffen und in einem kleinen Lager untergebracht, wo sie auf unbezogenen schmutzigen Matratzen schlafen mussten und ihnen zunächst Essen und Trinken verweigert wurden. Sie wurden dazu gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, indem der Familienvater geschlagen wurde und ihnen gesagt wurde, sie dürften sich sonst nicht waschen. Zahlreiche Flüchtlinge berichteten ihm von Misshandlungen durch Polizeibeamte.

Mit Hilfe von Fluchthelfern flüchtete die Familie weiter nach Schweden, wo Familienangehörige von M. und seiner Frau leben. Jedoch wurde sein Asylgesuch dort aufgrund der Dublin-Verordnung abgelehnt. Sie kamen nach Deutschland, in Berlin kam das jüngste Kind des Paares zur Welt . Ob die Familie hier bleiben kann, ist ungewiss. Deutschland lehnte ihren Asylantrag wegen der Dublin-Verordnung ab und will sie nach Italien abschieben, wo ihnen  Obdachlosigkeit droht.

Ungarn: Haft, Inhaftierung und Lügen

T. ist ebenfalls syrischer Kriegsflüchtling. Er überlebte eine lebensgefährliche Bootsfahrt nach Europa, während seine Frau und Kinder in der Türkei zurückbleiben mussten. T. landete schließlich in Ungarn. Dort wurde er inhaftiert und mit Schlägen und mit falschen Behauptungen gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Aus der Haft entlassen gelangte er mit Hilfe eines Fluchthelfers nach Deutschland. Wegen der Dublin-III-Verordnung wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Mit Hilfe eines Anwalts wehrt er sich gegen die Abschiebung nach Ungarn. „Durch das Dublin-Verfahren steht alles still“, sagt T.: Er kann seine Familie nicht zu sich holen, er kann sich nicht um Arbeit als Zahnarzt bemühen und keine Fortbildungen besuchen.

  • Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn
    Hier in Debrecen werden auch Familien mit Kindern inhaftiert. Bei ihnen liegt die maximale Haftdauer bei 30 Tagen. Unter Bewachung durch bewaffnete Aufseher, ohne Schule, ausreichend Spielmöglichkeiten oder andere Beschäftigung ist die Haft für Kinder und Minderjährige eine oft traumatisierende Erfahrung. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen laut Gesetz nicht inhaftiert werden - doch oft werden sie von Polizeiärzten oft zu Volljährigen erklärt. Foto: BMU / Marc Speer
  • Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn. Foto: UNHCR / B.Szandelsky
    Wer als Asylsuchender nach Ungarn kommt, wird systematisch inhaftiert. Die Betroffenen haben so gut wie keine Möglichkeiten, rechtlich gegen die Inhaftierung vorzugehen. Wem die Weiterflucht nach Beendigung der Haft in ein anderes EU-Land gelungen ist und später jedoch wieder nach Ungarn abgeschoben wird, droht die erneute Inhaftierung in Ungarn. Die Inhaftierung von Flüchtlingen ist ein wesentliches Element der ungarischen Asylpolitik. Es liegen zahlreiche Berichte von Flüchtlingen vor, die in der Haft von Sicherheitsleuten misshandelt wurden. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
  • Inhaftierte Flüchtlinge und Migranten in Ungarn. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
    Die Haftbedingungen in Ungarns Flüchtlingsgefängnissen sind berüchtigt. Vielfach wird über Übergriffe und Misshandlungen durch das Gefängnispersonal berichtet. In vergangenen Jahren wurde immer wieder dokumentiert, dass Schutzsuchende mit Beruhigungsmitteln sediert wurden. Auch im August 2014 gab es entsprechende Berichte. In den Hafteinrichtungen ist lediglich eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass Asylsuchende aus der Haftanstalt Debrecen zur ärztlichen Untersuchung außerhalb der Hafteinrichtung an einer Leine geführt wurden. Foto: UNHCR/B. Szandelszky
  • Flüchtlingshaftlager Debrecen in Ungarn. Foto: Gustav Pursche
    Asylsuchenden in Ungarn drohen Inhaftierung, Obdachlosigkeit und rassistische Übergriffe. Zwar wurde die Inhaftierungspraxis 2013 vorübergehend gelockert, doch seit Juli 2013 wird ein großer Teil der Asylsuchenden wieder in Haftanstalten gesperrt. Wer in Haft genommen und wer in offenen Lagern untergebracht wird, ist weitgehend willkürlich. Laut ungarischen Behörden wurden zwischen dem Juli 2013 und August 2014 insgesamt 3.626 Asylsuchende inhaftiert. Das Bild zeigt die zweitgrößte Haftanstalt Debrecen. Foto: Gustav Pursche

Offener Brief an die Bundesregierung

Aufgrund des Leids und der Menschenrechtsverletzungen, die durch die Dublin III-Verordnung produziert werden, hat das Aktionsbündnis gegen Dublin Ende 2014 einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfasst. In diesem fordern die Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen einen Stopp aller Dublin-Abschiebungen sowie die Abschaffung des „Verursacherprinzips“ der Dublin-Verordnung. Diese besagt, dass derjenige Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, der die Einreise des Flüchtlings „verursacht“ hat, und schafft dadurch unter anderem einen Anreiz zu besonders menschenrechtswidrigen Abschottungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen.

Der offene Brief schließt mit der Forderung, sich für ein gerechtes und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in Europa einzusetzen, das auf dem Recht der Geflüchteten basiert, frei zu bestimmen, in welchem Mitgliedsstaat sie ein Asylverfahren durchführen wollen. Der offene Brief, der von zahlreichen Flüchtlingen und unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, wurde im Rahmen der Kundgebung am Bundesinnenministererium abgegeben. Zu einem persönlichen Übergabegespräch war das Ministerium nicht bereit.

„Gerade jetzt, wo die Krise des Dublin-Systems angesichts von erheblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und gerichtlich verhinderter Gerichtsentscheidungen auf europäischer wie nationaler Ebene immer offensichtlicher wird, ist es wichtig, sich für ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen. Im Mittelpunkt muss das Selbstbestimmungsrecht der Geflüchteten stehen“, sagte Walid Chahrour, der Leiter des Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen (BBZ).«

 

Die Initiative trifft sich alle zwei Wochen montags im BBZ in Berlin-Moabit und plant weitere Aktionen. Ihr wollt die Flüchtlinge unterstützen und selber aktiv werden? Dann meldet euch einfach unter der E-Mail: gegendublin@bbzberlin.de

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Und was macht Ihr?

Auch Ihr tut etwas gegen Dublin-Abschiebungen? Berichtet uns davon! Wir wollen zeigen, dass wir viele sind, die diese Abschiebungen nicht akzeptieren. Und dass es viele Möglichkeiten gibt, mit denen man für Betroffene eintreten kann. Sagt uns, was Ihr tut. Wir sagen es weiter.